Europaweit gewinnen rechtskonservative und faschistische Parteien an Einfluss. Gleichzeitig gehen hierzulande Tausende gegen die Abschiebepläne der extremen Rechten auf die Straße. Und während Politiker*innen die “Brandmauer” gegen Rechts betonen, setzen sie europa- und bundesweit diverse Gesetzesverschärfungen durch, die das Leben und die Rechte schutzsuchender Menschen erheblich einschränken. Es droht eine umfassende Aushöhlung des Schutzes von Geflüchteten sowohl auf
europäischer als auch auf nationaler Ebene.
Der Vortrag des Bayerischen Flüchtlingsrats gibt einen Überblick über Gesetzesverschärfungen wie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz und ordnet sie im Kontext gesellschaftspolitischer Entwicklungen ein.